Allgemeine Verkaufsbedingungen der SAMSTAG Werbemittel GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Form
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AVB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, was auf unser Verlangen hin vom Kunden entsprechend nachzuweisen ist.
Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der zuletzt einbezogenen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Muster, Druckunterlagen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Soweit eine Bestellung über einen unserer Online-Shops erfolgt:
- Die Darstellung der Waren stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Kunde das Angebot an.
- Im Warenkorb kann der Kunde jederzeit Änderungen vornehmen oder abbrechen.
- Die Vertragsbestimmungen werden per E-Mail zugeschickt.
§ 3 Druckfreigabe und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Druckfreigaben fristgemäß zu erteilen oder unter Mitteilung von Gründen zurückzuweisen. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn der Kunde dem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von drei Werktagen widerspricht.
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten im vereinbarten Format bereit und trägt die Verantwortung für deren Inhalt.
Der Kunde räumt uns alle Nutzungsrechte ein, die zur Bearbeitung notwendig sind, und garantiert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Rechtsverletzungen stellt uns der Kunde frei.
§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart. Sie gilt nur, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt.
Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren wir den Kunden unverzüglich. Ist die Lieferung dauerhaft nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Beim Versendungskauf geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transportdienst übergeben wurde.
Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die Lieferung nicht rechtzeitig entgegennimmt. Dadurch entstehende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Transportkosten trägt der Kunde.
Zahlungsziel: 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto.
Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugszinsen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor.
Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erlaubt. Forderungen aus Weiterverkäufen gelten als an uns abgetreten.
§ 8 Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde hat Untersuchungs- und Rügepflichten.
Wir leisten nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei unwirksamen Reklamationen können dem Kunden Prüfkosten berechnet werden.
§ 9 Haftung
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 10 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung, außer bei Bauleistungen.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet.
§ 12 Werbung und Referenzen
Wir dürfen unser Logo sowie die gelieferten Waren zu Werbezwecken verwenden.
Der Name und das Logo des Kunden dürfen – soweit nicht anders vereinbart – für Referenzen genutzt werden.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bensheim.
